Parteien sehen Kaufprämien für Pedelecs auf Bundesebene kritisch

Einig sind sich die Parteien darin, dass eine Kaufprämie des Bundes für Pedelecs nicht sinnvoll sei. Als Gründe werden die bereits hohen Verkaufszahlen (CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne) und grundsätzliche Skepsis gegenüber Subventionen (FDP) angeführt.

Ein differenzierteres Bild ergibt sich bei der Kaufprämie für E-Lastenräder. Während die FDP auch hier „auf die Entwicklung am Markt“ vertraut und die staatliche „Förderung von Potentialen einzelner Produkte“ ablehnt, will die CDU/CSU die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden und Handwerksbetrieben nach dem Vorbild des Street-Scooters der Deutschen Post unterstützen: „Hierunter zählt auch die Förderung der Umrüstung auf E-Lastenfahrräder.“ Die SPD will „insbesondere in emissionsbelasteten Innenstädten den Einsatz von Lastenrädern voranbringen“ und dafür infrastrukturelle Verbesserungen für den Radverkehr insgesamt umsetzen.

Opposition mit konkreten Vorstellungen

Konkreter gehen die beiden im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien auf eine Kaufprämie für E-Lastenräder ein. Die Linke will „mit einem Bundesprogramm den Kauf von Lastenrädern unterstützen, mit Schwerpunkt auf gewerblicher Nutzung und Verleihsystemen“. Vorstellbar sei ein Zuschuss von um die 25 Prozent "bis zu einer Höhe von 1500 Euro [...], bei Abmeldung eines Kfz auch mehr.“

Bündnis 90/Die Grünen will ebenfalls „finanzielle Zuschüsse für den Kauf von E-Lastenrädern“ und insbesondere „Kommunen unterstützen, die ihren innerstädtischen Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenfahrräder umstellen“. Außerdem solle ein „zeitlich befristetes Bundesprogramm den Aufbau von 2000 E-Lastenrad-Verleihstationen unterstützen.“

Die Antworten der Parteien sind in voller Länge auf den Fahrradblogs cargobike.jetzt und iswaf.de dokumentiert.
Neben den Bloggern hatten auch die Fahrrad-Verbände ADFC, VSF und ZIV die fünf Parteien zu ihren Ansichten zur Förderung des Radverkehrs und Strategien gegen den drohenden Verkehrskollaps und die Luftverschmutzung in den Städten befragt ( velobiz.de berichtete ).