Politik muss Potenziale des Radverkehrs stärker nutzen

positive Einzelpunkte gibt. So wird die MwSt.-Absenkung für Bahntickets begrüßt, damit umweltfreundlicher Verkehr steuerlich entlastet wird.

„7% MwSt. für CO2-sparsame Verkehrsmittel ist der richtige Weg“, sagt Albert Herresthal, Geschäftsführer des VSF, „sollte aber auch für das Null-Emission-Fahrzeug Fahrrad und Pedelec gelten“. ZIV und VSF fordern, dass für Produkte und Dienstleistungen rund ums Fahrrad derselbe MwSt.-Satz gelten soll wie bisher schon für den Nahverkehr, also 7%.

Dazu Siegfried Neuberger, Geschäftsführer des ZIV: „Das Fahrrad ist ein entscheidender Teil des Nahverkehrs. 50% aller mit dem PKW zurückgelegten Strecken sind kürzer als 5 km und damit eine ideale Distanz für Fahrrad oder E-Bike“. ZIV und VSF sind überzeugt: Die Bundesregierung sollte das Potenzial des Fahrrads für den Klimaschutz stärker nutzen!

Wenn im aktuellen CDU-Konzept zum Klimaschutz in einem 35-seitigen Papier das Fahrrad gerade mal in einem Absatz erwähnt wird, dann zeigt dies eine falsche Schwerpunktsetzung. Fahrräder und E-Bikes haben nicht nur für den alltäglichen Personentransport eine wichtige Bedeutung, sondern sie dienen auch dem privaten und gewerblichen Lastentransport („letzte Meile“) sowie einem umweltfreundlichen Inlandstourismus. Insgesamt steht die Fahrradbranche für 278.000 Arbeitsplätze und 16 Mrd. Gesamtumsatz.

„Statt Kaufprämien für E-Autos weiter zu erhöhen und die Pendlerpauschale für die Kfz-Nutzung anzuheben, sollte die Bundesregierung massiv in den Radverkehr investieren“, sagen Herresthal und Neuberger. „Aktuell fließen aus dem Gesamthaushalt des BMVI von 29 Mrd. Euro gerade mal 150 Mio. in den Radverkehr. Wir fordern eine Anhebung auf 1 Mrd. Euro. Nur mit einem deutlich erhöhten Mitteleinsatz kann der Radverkehr sein Potenzial für den Klimaschutz nachhaltig entfalten“.