Textilbündnis – nur Augenwischerei?

Schaut man genau hin, stand das Textilbündnis, in das bis Ende 2017 bereits 5,5 Mio. Euro Haushaltsmittel flossen, nur selten unter einem guten Stern. Schon den Start hatte sich der Bundesentwicklungsminister anders vorgestellt. Nur 29 Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden, Zivilgesellschaft, Standardorganisationen und Gewerkschaften traten dem Bündnis bei und verständigten sich auf das Ziel, entlang der gesamten Textillieferkette die sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedingungen zu verbessern.
Erst als der sogenannte Aktionsplan des Bündnisses geändert – manche sagen verwässert – wurde, stieg die Zahl der Mitglieder. 2016 waren es dann rund 190, darunter auch Hersteller aus der Sport- und Fahrradbranche wie Adidas, Deuter, Hakro, Puma und Schöffel sowie Verbände wie die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE), der Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie (BSI), der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie und der Handelsverband Deutschland (HDE). Eine Vorreiterrolle spielen Vaude und Elkline, die beide zu den Gründungsmitgliedern zählen.
Als es nun letztes Jahr darum ging, verlässliche Maßnahmenkataloge (Roadmaps) abzugeben, stiegen einige Mitglieder wieder aus. 2018 verließen weitere 18 Mitglieder die Initiative, sieben wurden vom sogenannten Steuerungskreis, dem wichtigsten Entscheidungsgremium im Textilbündnis, sogar ausgeschlossen, sodass das Bündnis derzeit nur noch ca. 130 Mitglieder zählt. Die Ausschlüsse sind schnell erklärt: Bisher war die Veröffentlichung der Maßnahmen freiwillig. Seit Mitte dieses Jahres gilt die Berichtspflicht. Außerdem werden die Maßnahmenkataloge und Fortschrittsberichte nun von externen Stellen geprüft und dann veröffentlicht. Diese Vorgaben konnten nicht alle erfüllen. So war der Ausschluss nur konsequent. Wer ausgeschlossen wurde und wer ausgetreten ist, gibt das Bündnissekretariat des Textilbündnisses allerdings nicht preis: »Wir unterscheiden hier nicht zwischen Austritten und Ausschlüssen.«
Ausgetreten ist auch Ortlieb. Nach den Gründen befragt, gibt die Pressestelle bereitwillig Auskunft: Zum einen kauft Ortlieb seinen überwiegenden Teil an Rohmaterialien in Deutschland bzw. Europa ein. Zum anderen wird auch ausschließlich in Deutschland in eigener Fertigung produziert. Damit verfolgt Ortlieb eine Unternehmensstrategie, die mit der Verpflichtung im Textilbündnis, neben individuellen Zielen auch gemeinsame Initiativen in den Produktionsländern zu verfolgen, nur schwer einhergeht. Als das Unternehmen nun dieses Jahr eine Roadmap abgeben sollte, stellte man fest, dass »die meisten Themen für uns nicht relevant sind.« So konnten auch keine Ziele bzw. Fortschritte in der Zielerreichung formuliert werden.

Kritik der Bündnismitglieder wird lauter

Einhergehend mit den Austritten und Ausschlüssen rumort es nun auch unter den verbliebenen Mitgliedern, denn die gemeinsame Marktabdeckung rutschte mit 49,4 Prozent unter die 50 Prozentmarke. Keine gute Entwicklung, wenn man bedenkt, dass eigentlich 75 Prozent angestrebt wurden. Der HDE spricht diesbezüglich auch von der »Schattenseite« des Bündnisses: »Da es transparente Lieferketten nicht zum Nulltarif gibt, entsteht so leicht die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung.« In das gleiche Horn blies im Februar 2018 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau auch der Chef des Textildiscounters Kik Patrick Zahn, der von einem »Wettbewerbsnachteil« sprach. Kik ist seit Juni 2015 Mitglied im Bündnis. Gleichzeitig kritisierte er aber auch die NGO-Mitglieder im Bündnis: »Die Entwicklungsorganisationen wollen bei den Standards immer weiter draufsatteln.«
Und die NGOs? Auch sie üben Kritik am Bündnis, die allerdings unterschiedlicher nicht sein könnte. Femnet e.V. beanstandete bereits vor zwei Jahren, dass die Ansprüche der Roadmaps der Unternehmen nicht besonders hoch seien. Indirekt bestätigte diesen Vorwurf der Jahresbericht 2016 der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE). Darin heißt es: »Wir empfehlen unseren Mitgliedsunternehmen weiterhin den Beitritt zum Bündnis, da die meisten AVE-Mitglieder bereits durch ihr jetziges Engagement keine Schwierigkeiten haben sollten, die Bündnisstandards zu erfüllen.« Die niedrigen Leistungsanforderungen resultieren daraus, dass man sich an den kleinen und mittelständischen Unternehmen orientiert, die kaum Erfahrung haben.
Ein weiterer Kritikpunkt der NGOs bezieht sich auf die fehlende Transparenz bei der externen Prüfung der abgegebenen Roadmaps. »Bislang werden die Berichte der Mitgliedsunternehmen lediglich formal durch zwei Beratungsunternehmen auf ihre Plausibilität geprüft, nicht aber auf ihre inhaltliche Tiefe«, kritisiert Dr. Gisela Burckhardt von Femnet e.V. und ergänzt: »Da die Ausgangsbasis nicht öffentlich ist, bleibt für Außenstehende schwer erkennbar, welche Verbesserungen ein Mitglied anstrebt.« Auch das Südwind Institut möchte hier mehr Transparenz. Gestützt werden die Vorwürfe der beiden NGOs durch eine Studie des Öko-Instituts, die neben Femnet und Südwind Institut auch das Inkota-Netzwerk in Auftrag gab. Die Autorinnen der Studie Dr. Nele Kampffmeyer und Cara-Sophie Scherf weisen auf folgenden Mangel hin: Die Nachweise für eine nachvollziehbare Bewertung stünden aktuell »weder der Öffentlichkeit noch den zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bündnis zur Verfügung.« Mitte August wurden nun 60 Roadmaps veröffentlicht, im Laufe des Septembers sollten weitere 56 folgen.

2018: Existenzsichernde Mindestlöhne haben Priorität

Berndt Hinzmann von Inkota weist darauf hin, dass der Steuerungskreis des Bündnisses, in dem er Mitglied ist, für dieses Jahr das Thema existenzsichernde Löhne als Schwerpunkt für das Bündnis festgelegt habe: »Bei diesem zentralen Punkt muss das Bündnis noch in diesem Jahr klare Fortschritte vorweisen.«
Als gemeinsame Maßnahme schickten deshalb Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Organisationen der Zivilgesellschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ende August 2018 einen Brief an die Regierung von Bangladesch. Sie appellieren darin an die Premierministerin Sheikh Hasina, sie möge sich für höhere Mindestlöhne einsetzen und entsprechende Forderungen der Gewerkschaften unterstützen. Selbst Tarifkämpfe von Aktivisten und Gewerkschaften für höhere Mindestlöhne solle sie zulassen. Unterschrieben hat den Brief auch der HDE, der noch im April 2015 bei der Einführung des Mindestlohnes in Deutschland verkündete: »Nur die gute Konjunktur verdeckt zurzeit, dass es zwar per Saldo weniger Arbeitslose gibt, aber die Einführung des Mindestlohns dennoch zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt hat und noch führen wird.« Berndt Hinzmann von Inkota sieht in dem Brief ein politisches Zeichen. »Es ist wichtig, dass der Steuerungskreis diesen gemeinsam mit der Anspruchsgruppe Wirtschaft gesendet hat. Doch leider gibt es keine Antwort.«
Die Frage nach Beschwerdestellen für ausgebeutete Textilarbeiterinnen und -arbeiter beschäftigt ebenfalls das Bündnis. Der Steuerungskreis im Bündnis beschloss im April 2018, sich auch auf das Thema Beschwerdemöglichkeiten zu fokussieren, wobei die Bundesregierung, danach befragt, eher darauf setzt, dass »in erster Linie bestehende Mechanismen identifiziert, gestärkt und in Wert gesetzt werden, bevor gegebenenfalls ein eigener Beschwerdemechanismus im Textilbündnis aufgesetzt wird.« Welche Mechanismen gestärkt werden könnten, weiß Vaude, nicht nur Mitglied im Textilbündnis, sondern auch Kooperationspartner von Fair Wear Foundation (FWF): »Können Probleme oder Anliegen innerhalb der Produktionsstätte mit dem Management nicht gelöst werden, können sich die Arbeiter an die lokale Beschwerdestelle der FWF wenden und Beschwerden hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen berichten.«

Nicht nur die Opposition fordert gesetzliche Regelungen

Sollten nun grundlegende Fortschritte im Textilbündnis weiter auf sich warten lassen, bleiben noch gesetzliche Regelungen, geknüpft an Sanktionen bei Nichteinhaltung. Die Opposition im Bundestag, bestehend aus den Grünen und der Linken, macht diese Möglichkeit bereits über Anfragen deutlich. Neben Sanktionsmechanismen bei Menschenrechtsverletzungen in den globalen Lieferketten fordern die Grünen auch eine Verschärfung des Strafrechts oder des Ordnungswidrigkeitenrechts. Das Sekretariat des Textilbündnisses hält sich bei dieser Frage bisher heraus: »Zu gesetzlichen Regelungen positioniert sich das Bündnis nicht.«
Auch die Bundesregierung wiegelt eher ab: »Konkrete Schritte werden erst dann eingeleitet, soweit die Maßnahmen innerhalb des Textilbündnisses nicht die erwarteten Wirkungen bezüglich der Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsschutz in der globalen Textilkette zeigen sollten. Derzeit zeigen die Entwicklungen im Textilbündnis jedoch, dass die Anforderungen, Ziele und das aktive Engagement der Mitglieder Mindestanforderungen deutlich überschreiten.«
Dass gesetzliche Vorgaben effektiver als freiwillige Zusagen seien, meinen inzwischen aber auch einige Vertreterinnen und Vertreter der NGOs im Textilbündnis, z.B. der Verbraucherzentrale Bundesverband oder Berndt Hinzmann von Inkota: »Ganz klar würden gesetzliche Regelungen in den Elementen Offenlegung und verlässliche Information der Verbraucher in Verbindung mit einer staatlichen Normierung von Fair und Öko den Handlungsdruck bei Unternehmen erhöhen, ebenso wie den Aspekt der Haftung für menschenrechtliche Sorgfalt, wie es die UN-Leitprinzipien und die OECD-Guidance vorsehen. Gleiche Regeln für alle würden in diesem Fall das Tempo, um Ziele zu erreichen, erhöhen.«
Und sogar Unternehmen plädieren für gesetzliche Regelungen. So sagte Patrick Zahn von Kik im Februar 2018 in einem Interview mit der Berliner Zeitung: »Verbindliche Rahmenbedingungen würden wir sehr begrüßen. Damit gelten für alle die gleichen Regeln, es gibt keine Wettbewerbsverzerrung.