Verkehrsgerichtstag stellt branchenrelevante Forderungen

Das genaue Thema des Arbeitskreises IV lautete „Mehr Radverkehr mit mehr Verkehrssicherheit – wie schaffen wir das?“. Geleitet wurde er von Kirsten Lühmann, MdB a.D. und stellvertretende Präsidentin der Verkehrswacht Niedersachsen. velobiz.de hat die Forderungen für Sie zusammengefasst. Insbesondere Punkt 5 und 7 sind für Industrie und Handel nicht unerheblich.

1. Der Verkehrsraum soll unter anderem zugunsten durchgängig sicher befahrbarer Radwegsnetze neu aufgeteilt werden.
2. Die Regelwerke zu Planung und Bau von Radverkehrsanlagen müssen verbindlich als Mindeststandard umgesetzt werden. Für Neubau und Bestand sollten die Bundesländer die Qualität wirksam kontrollieren.
3. StVG und StVO sollen so verändert werden, dass Kommunen mehr Spielraum haben und und präventiv und proaktiv gestalten können.
4. Polizei und Ordnungsbehörden sollen sicherheitsgefährdendes Verhalten im ruhenden und fließenden Verkehr intensiver ahnden und dafür mehr Personal einsetzen.
5. Der VGT empfiehlt, besser für den Verkehr auszubilden. Fahrsicherheit soll in den Lehrplänen verstärkt integriert werden. Der Fachhandel soll insbesondere bei Pedelecs dazu motivieren, dass die Fahrer und Fahrerinnen Helme tragen und an Trainings teilnehmen. Bund, Länder und Kommunen sollen das StVO-Gebot zur ständigen Vorsicht und gegenseitigen Rücksicht durch Kommunikation und Maßnahmen stärken.
6. Der VGT fordert den Bundesgesetzgeber auf, für das Radfahren unter Alkoholeinfluss den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit einzuführen.
7. Außerdem fordert der vierte Arbeitskreis „den Gesetzgeber auf, für die rechtliche Zuordnung als Fahrrad Maße und Gewichte insbesondere von Pedelecs, Lastenrädern und Gespannen zu begrenzen“.

Die ausführlicheren Forderungen dieses und anderer Arbeitskreise sind auf der VGT-Website abrufbar .

Studie zeigt politischen Einfluss

Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums hat der VGT eine Studie veröffentlicht, die zeigt, welchen Einfluss die Veranstaltung in den letzten zehn Jahren ausüben konnte. „Das 60-jährige Bestehen ist Grund genug, auf das vergangene Jahrzehnt zurückzuschauen und kritisch zu hinterfragen, ob und inwieweit der Deutsche Verkehrsgerichtstag mit seinen Empfehlungen Eingang in Gesetzgebungsvorhaben gefunden, die Rechtsprechung und Verwaltungspraxis beeinflusst hat bzw. im wissenschaftlichen Schrifttum als gewichtige Stimme wahrgenommen worden ist", kommentierte Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags in seiner Eröffungsrede.
Die Tagung soll im kommenden Jahr wieder im üblichen Monat Januar stattfinden. Die diesjährige Abweichung war der Pandemie geschuldet.