Beschluss steht: Die Velovignette wird abgeschafft

für eine ersatzlose Abschaffung der Velovignette ausgesprochen. 96 Ratsmiglieder stimmten dafür, 51 waren dagegen. Begründet wird die Entscheidung dadurch, dass die meisten Velofahrer eh eine private Haftpflichtversicherung hätten und eine spezielle Haftpflichtversicherung für Fahrräder daher nicht mehr notwendig sei.

Zudem soll es einen nationalen Garantiefonds geben, der Schäden von Unfallverursachern auffangen soll, die entweder nicht ermittelt werden können oder über keine Haftpflichtversicherung verfügen.

Den Zeitpunkt der notwendigen Gesetzesänderung legt nun der Bundesrat fest. Es wird aber spekuliert, dass sie wohl erst 2012 in Kraft treten wird.