Handel von Konjunkturpaket der Regierung enttäuscht

fallen zu gering aus und kommen zu spät, um den Konsum nennenswert zu stärken. Statt eines weiteren Sammelsuriums verschiedener Maßnahmen und Hilfen für einzelne Branchen hätte die Koalition mit einem großen Steuersenkungs- und Infrastrukturprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro der gesamten Binnenwirtschaft einen kräftigen Schub verleihen können.

Auch bei der Senkung der Sozialabgaben wäre weit mehr möglich gewesen. So hätte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung durch Verzicht auf den verfassungswidrigen Eingliederungsbeitrag um weitere 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden können. Um 0,3 Prozentpunkte könnte der Beitrag zur Rentenversicherung verringert werden. Hierdurch würden Arbeitnehmer und Unternehmen dauerhaft um insgesamt 7,5 Milliarden Euro im Jahr entlastet.

Kritisch steht der Einzelhandel auch einer Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind gegenüber, die nicht mehr als ein Almosen ist. Gerade Familien brauchen eine dauerhafte Entlastung durch eine spürbare Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen.

Besonders schmerzlich für den Einzelhandel ist, dass sich die Regierung nicht zu einer Korrektur der krisenverschärfenden Maßnahmen aus der Unternehmensteuerreform durchringen konnte. So bleibt es dabei, dass durch die Besteuerung von Miet- und Pachtausgaben die Gewerbesteuerbelastung steigt, selbst wenn die Gewinne sinken oder Unternehmen gar Verluste machen. Für viele Unternehmen wird die Rezession erst durch die Substanzbesteuerung zu einer existentiellen Krise.