Neue Regierung will den Radverkehr weiter fördern

im Kapitel zum Stadt- und Regionalverkehr: "Der Radverkehr stellt für uns einen wichtigen Bestandteil städtischer Mobilität dar. Deshalb werden wir den Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln." Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Deutschland will Schwarz-Gelb "einen attraktiven und nachhaltigen Stadt- und Regionalverkehr fördern". Ein Leitbild dabei sei die EU-Initiative „Urbane Mobilität“ - allerdings nur sofern der "Grundsatz der Subsidiarität und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen" nicht eingeschränkt würden. Und offenbar soll auch den motorisierten Verkehrsteilnehmern in den Städten das Leben nicht allzu schwer gemacht werden: "Eine City-Maut und generelle innerstädtische Fahrverbote lehnen wir ab", heißt es im Vertragsentwurf. Und auch die Fahrverbote in Umweltzonen sollen dort, "wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen", gelockert werden.

Was im Koalitionsvertrag aus Sicht der Radfahrer noch fehlt, sind Aussagen zur besseren Vernetzung von Radverkehr und ÖPNV und Bahn.