Positionspapier verabschiedet

VivaVelo bringt Forderungen an die Politik aufs Papier

Was Lobbyarbeit anbelangt, da hat die Fahrradbranche im Vergleich zu anderen Branchen eindeutig Nachholbedarf: Dies kam immer wieder in den Gesprächsrunden und Vorträgen während des ersten Branchenkongress VivaVelo zum Ausdruck, auch wenn sich Staatssekretär Jan Mücke bei seiner Rede zur Eröffnung als stolzer Besitzer zweier Fahrräder outete und sich für die weitere Förderung des Radverkehrs aussprach. Der Kongress an sich war schon ein erster Schritt in die richtige Richtung, um der Fahrradbranche in der Politik mehr Gehör zu verschaffen. Ein wichtiges Instrument dabei: Das im Abschlusskommuniqué einstimmig verabschiedete Positionspapier, in dem die zentralen Forderungen der Branche an die Verkehrspolitik in zehn Punkten zusammengefasst wurden. Dazu zählt in erster Linie

der {b}Nationale Verkehrsplan{/b}: Dieser positive Impuls für den Radverkehr müsse verstärkt werden. Die Forderungen im Einzelnen:

die Fortschreibung des NRVP ab 2012 mit Benennung klarer und substanzieller quantitativer Ziele, insbesondere die Steigerung des Radverkehrs von 10% auf 25% von 2008 bis 2020 bei Einsparung von PKW-Kurzfahrten im innerstädtischen Bereich.
Bereitstellung ausreichender Bundeszuschüsse für kommunale Investitionen und Kampagnen in den Radverkehr (Förderprogramm Klimaschutz Radverkehr) Ausweitung der vom Bund begleiteten Modellvorhaben, Projekte und Praxisbeispiele im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans. Dies erfordert insgesamt eine Aufstockung der Bundesmittel für den Radverkehr von jährlich € 100 Mio. auf € 1 Mrd. pro Jahr.
Weiterhin sollte die Radverkehrsförderung in den Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung aufgenommen werden.

Die weiteren neun Punkte des Manifests im Wortlaut:

{b}Gleichstellung bei der Förderung{/b}: Der Modal Split belegt, dass ÖPNV und Radverkehr quantitativ etwa in gleicher Weise genutzt werden. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Infrastruktur des Radverkehrs von den Bundesländern auch finanziell in vergleichbarer Größenordnung gefördert werden sollte.
{b}Umsatzsteuerliche Gleichstellung{/b} der Produkte und Dienstleistungen rund ums Fahrrad mit dem „Nahverkehr“, also reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7%.
{b}Infrastruktur{/b}: Wir brauchen einen qualitativen Sprung für den Radverkehr. Die bisherige Infrastruktur reicht für einen sich weiter entwickelnden Radverkehr nicht mehr aus.
Radfahrer benötigen breitere und sicherere Wege im Sichtfeld des motorisierten Verkehrs.
Kreuzungsarme und großzügig angelegte Schnelltrassen für Radler sorgen für mehr Sicherheit und Komfort.
{b}Verkehrssicherheit{/b}: Das Unfallrisiko beim Radfahren ist in Deutschland deutlich zu hoch und hemmt die Nutzung des Fahrrads. 37% aller Radnutzer fühlen sich nicht sicher.
Deshalb wird eine Verkehrssicherheitskampagne gefordert, die beim hauptsächlichen Gefährdungsverursacher, dem MIV, ansetzt.
{b}Mentalitätswechsel{/b}: Das Gefahrenpotenzial für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder und ältere Menschen durch zu hohe Geschwindigkeiten im Straßenverkehr ist nicht akzeptabel. Die Fahrradbranche fordert dem gegenüber eine Verkehrskultur des rücksichtsvollen Miteinanders (wie in § 1 StVO vorgeschrieben) sowie ein Recht des Schwächeren. Zur Durchsetzung müssen wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden.
{b}PR und Öffentlichkeitsarbeit{/b}: Die bisherigen Ansätze von PR-Aktionen pro Radverkehr sind zu einer wirkungsvollen Imagekampagne zu bündeln, die der Bund finanzieren sollte. Ausgangspunkt könnte die aktuelle Kampagne „Kopf an – Motor aus“ des BMU sein, die deutlich aufgestockt und verstetigt werden sollte.
{b}Rechtliche Rahmenbedingungen{/b}: Die bisher erreichten Verbesserungen für Radfahrer in den StVO-Novellen der letzten Jahre sind zu begrüßen und sollten fortgesetzt werden. Die Öffentlichkeit ist über die veränderten Rahmenbedingungen (z.B. Aufhebung der generellen Radwegbenutzungspflicht) wirkungsvoll und nachdrücklich zu informieren.
{b}Lebensqualität{/b}: Besonders in den Ballungsgebieten leidet die Lebensqualität aller Generationen unter den Verkehrsbelastungen. Es gibt zu wenig geschützten Bewegungsraum, besonders für Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen. Weitere Probleme sind die Stress-, Lärm- und Feinstaubbelastungen des motorisierten Verkehrs, die Menschen krank machen und zu hohen Gesundheitskosten führen. Mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer erhöht die Lebensqualität und führt zu attraktiveren, lebendigeren Städten.
{b}Fahrradsozialisation{/b}: Aktuell sind Bewegungsarmut und motorische Unterentwicklung häufig festzustellende Defizite bei Kindern. Radfahren unterstützt die gesundheitliche und intellektuelle Entwicklung auf spielerische Weise. Deshalb brauchen Kinder geeigneten Raum zum Radfahren und sollten rechtzeitig an das Radfahren als normalem Mobilitätsverhalten heran geführt werden.