Wissing muss sich höhere Ziele setzen

Das Verkehrsszenario wurde von Greenpeace sowie T&E in Auftrag gegeben und vom Hamburger Prognos-Institut umgesetzt. Es soll eine Alternative darstellen zur „Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose“ (Download hier) , die Minister Wissing Anfang des vergangenen Jahres präsentierte. 17 der 123 Annahmen aus dem Ministeriumsdokument wurden vom Prognos-Institut geändert, darunter die anhaltende Nutzung von Homeoffice, eine Pkw-Maut und ein steigender CO2-Preis.

In der bisherigen Prognose des nimmt der Straßenverkehr bis Mitte des Jahrhunderts kontinuierlich zu und liegt 2051 6,8 Prozent über dem Ausgangswert von 2019. Im alternativen Szenario nimmt er im gleichen Zeitraum um 22 Prozent ab.

Der Modal Split des Verkehrsaufkommens läge im Jahr 2051 beim Prognos-Szenario bei

• 21,5 Prozent Fußverkehr
• 15,7 Prozent Radverkehr
• 41,4 Prozent Motorisierter Individualverkehr
• 0,2 Prozent Luftverkehr
• 15,5 Prozent Öffentlicher Straßenpersonenverkehr
• 5,7 Prozent Eisenbahnverkehr

Der größte Zuwachs am Verkehrsaufkommen wäre beim Radverkehr (+ 48,1 Prozent) und beim Eisenbahnverkehr (+ 78,1 Prozent) spürbar. Das Straßennetz zu entlasten, würde dafür sorgen, dass der Bedarf weiterer Fernstraßen hinfällig wäre.

Marissa Reiserer, Mobilitätsexpertin von Greenpeace erklärt: „Volker Wissing fehlt jeder Gestaltungswille bei der Straßenplanung. Mit seinen Prognosen schreibt der Verkehrsminister den klimaschädlichen Status quo einfach fort. Dabei entlastet ein Stopp der Aus- und Neubauprojekte das Klima und den Bundeshaushalt. Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung.“ Im Haushaltsentwurf 2024 sind für den Neu- und Ausbau von Autobahnen 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Die priorisierten Straßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans sind bis 2035 mit Kosten von 153 Milliarden verbunden.

Schiene statt Straße

Das neue Szenario zeigt, dass etwa eine Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen oder eine Pkw-Maut viel Personenverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern würde. Würde das Dieselprivileg beseitigt und ein höherer CO2-Preis aufgerufen, dürfte sich zudem auch der Güterverkehr vermehrt von der Straße wegbewegen.

Während das Verkehrsministerium bislang von einer massiv wachsenden Zahl an LKWs bis zum Jahr 2051 und einem Plus von 54 Prozent beim Straßengüterverkehr ausgeht, lenkt das alternative Modell den wachsenden Güterverkehr überwiegend auf die Schiene.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) appelliert an Volker Wissing, sich verkehrspolitisch ambitioniertere Ziele zu setzen. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher, kommentiert: „Wir fordern ihn und seine Fachleute auf, das Prognos-Gutachten gründlich zu lesen – und es dann zum Anlass zu nehmen, die laufende Bedarfsüberprüfung für Schiene, Straße und Wasserstraße zu überdenken. Statt weiterhin Milliarden Euro in den Asphalt der Autobahnen und Bundesstraßen zu versenken, sollte er überflüssige Projekte streichen. Das Geld muss stattdessen in die Sanierung der Schienen-Infrastruktur und in den Ausbau von Bus, Bahn und Radwegen fließen. Eine überfällige Maßnahme – gerade vor dem Hintergrund der geplanten Haushalts-Kürzungen, die nach dem Willen von Finanzminister Lindner vor allem den umweltschonenden Verkehr treffen sollen."

Das Prognos-Gutachten lässt sich auf der Greenpeac-Website kostenfrei herunterladen.